Rechtliches

Lese gerade im law blog, dass am kommenden Freitag auf n-tv eine Sendung zum Thema Blogger und Recht ausgestrahlt wird (18:30 Uhr). Es geht hauptsächlich um Abmahnungen und was man da rechtlich machen kann. Law blog-Betreiber Udo Vetter wird der Gesprächspartner sein. Na dann schaut mal schön – ich schau es auch!
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Habe bei heise Online News den Hinweis auf die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum 1.9.2007 gelesen. Danach müssen jetzt noch mehr Mehrwertnummern konkrete Preisangaben auf der Homepage haben, ansonsten droht “ärscher”. Hier gibt es weitere Infos. Ich habe beispielsweise eine UMS-Box bei GMX und da kostet die Verbindungsminute 14 Cent die Minute. Das habe...
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Wenn Ihr Angst habt, dass Andere im Internet Eure Texte klauen und die Übeltäter identifizieren wollt, dann möchte sich Euch der Dienst Copyscape empfehlen. Einfach Eure URL eingeben und staunen. Der Dienst ist gratis und die richtig schönen Features gibt es erst im kostenpflichtigen Premium Dienst. Aber zum mal schnell schauen ist das prima!
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Noch immer scheint sich in Deutschland nicht herumgesprochen zu haben, dass bei E-Mails ebenso wie beim Brief gewisse Pflichtangaben zu machen sind, wie etwa Registerinformationen, Geschäftsführerbenennung, etc. Bevor nun also eine Abmahnung von mehreren tausend Euro auf Euch zukommt, stellt die IT-Recht-Kanzlei München nun einen kostenlosen Pflichtangaben-Generator bereit, der die geforderten Angaben je nach...
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Habe im law blog den Hinweis darauf gefunden, dass ein Blogger oder Homepagebesitzer nicht selbstverständlicherweise davon ausgehen sollte, dass die Passbilder die er hat machen lassen, ohne weiteres auf der eigenen Homepage oder im Blog verwendet werden dürfen. Im geschilderten Fall hat ein Rechtsanwalt und IT-Berater Passbilder machen lassen, auch darauf hingewiesen, dass diese...
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Die Schweizer Regierung hat gestern im Bundesrat beschlossen, die Überwachung von Post, Telefon, E-Mail und PC präventiv zu erlauben. Konkret geht es um die Verabschiedung dieses Entwurfs. Es dürfen auch Wanzen und Kameras in Wohnungen installiert werden – alles natürlich nur zur Terrorabwehr. Interessant ist auch der Abschnitt bezüglich verdeckter Informanten. Mittels Tarn-Identitäten können...
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Seit 1. April 2007 gilt in der Schweiz ein neues Fernmeldegesetz. Und dieses verbietet den Versand von Spam-E-Mails (und auch SMS). Hier sind zwei Links zu sehr hilfreichen PDF-Dokumenten, die das Ganze erläutern. Praxis-Guideline Permission E-Mail-Marketing Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 3 Bst. o. Permission Marketing ist also auch in der Schweiz angesagt....
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Nun hat der Bundesgerichtshof gesprochen und golem.de erklärt den Sachverhalt. Zitat golem.de: “Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors...
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